US-Außenminister Kerry beim Young Leaders Forum in Davos

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US-AUSSENPOLITIK
 
Außergewöhnliche Chancen für eine „Zukunft des Anstands und des Friedens“ ergreifen

DipNote
 
DAVOS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen am 22. Januar 2016 auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, erschienenen Artikel zu den Reden, die US-Außenminister Kerry in Davos in der Schweiz gehalten hat. Der Außenminister betonte bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Chancen und Außenpolitik. Die vollständige Rede in englischer Sprache finden Sie hier.
 
Nach einer Grundsatzrede zu den außen- und sicherheitspolitischen Zielen für 2016 hielt US-Außenminister John Kerry beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz eine Rede, in der er den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Chancen und Außenpolitik hervorhob.
 
Er beschrieb die Herausforderungen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist, ergriff aber auch die Gelegenheit, jüngste Erfolge herauszustellen: das Klimaabkommen von Paris, das Atomabkommen mit Iran, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba und die Bekämpfung von Ebola sowie positive Entwicklungen in den Bereichen Müttergesundheit, Bildung und Minderung von Armut. Diese Erfolge lassen auf weitere Fortschritte hoffen.

Im Zusammenhang mit den anhaltenden US-Bestrebungen zur Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise kündigte der Außenminister an, dass Präsident Obama im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gipfel laden wird, der die weltweite Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Zielen lenken soll:

  • die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für humanitäre Aktivitäten der Vereinten Nationen um 30 Prozent;
  • die Erhöhung der Zahl regelmäßiger Geber für humanitäre Zwecke;
  • die Verdoppelung der Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden oder auf andere Weise sicher und legal einreisen können;
  • die Erhöhung der Gesamtzahl von Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen; und
  • die Ermöglichung des Schulbesuchs für eine Million Kinder und der legalen Erwerbstätigkeit für eine Million Menschen.

In seiner Rede betonte der Außenminister außerdem die Absicht der Vereinigten Staaten, langfristige Wirtschaftsziele zu verfolgen. Er machte deutlich, dass wir drei miteinander zusammenhängende Herausforderungen bewältigen müssen, wenn wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen wollen:
 
Die Forderung nach guter Regierungsführung erfüllen
 
Außenminister Kerry hob die Länder hervor, deren Bevölkerungen an einem Mangel an guter Regierungsführung leiden. Der Außenminister erklärte: „Wir müssen auf allen Führungsebenen erkennen, dass die Plagen des gewaltsamen Extremismus, der Gier, des Machthungers und der Instrumentalisierung von religiös motivierten Konflikten, ihren Nährboden oft dort finden, wo Regierungen fragil und Führungspersonen inkompetent oder unehrlich sind. Deshalb ist die Qualität der Regierungsführung nicht mehr lediglich ein innenpolitisches Anliegen. Allen Geschäftsleuten, die mit der Politik des einen oder anderen Landes in Berührung kommen und dort Politiker unterstützen, sage ich daher: Sie müssen von diesen führenden Politikern, die entweder schon an der Macht sind oder an die Macht gelangen könnten, Rechenschaft verlangen.“
 
Außenminister Kerry betonte außerdem die Notwendigkeit, gegen Korruption vorzugehen. Er sagte: „Korruption ist eine gesellschaftliche Gefahr, denn sie nährt das organisierte Verbrechen, zerstört Nationalstaaten, gefährdet insbesondere die Chancen für Frauen und Mädchen, trägt zur Umweltzerstörung und zum Menschenhandel bei und schwächte ganze Gemeinden. Sie zerstört die Zukunft. Korruption ist eine radikalisierende Kraft, sie zerstört den Glauben an eine rechtmäßige Autorität. Sie schafft ein Vakuum, das Extremisten füllen können. Niemand weiß das besser als die gewalttätigen, extremistischen Gruppen, die Korruption regelmäßig als Rekrutierungsinstrument nutzen. Korruption zerstört Chancen, weil sie ehrliche und verantwortungsvolle Investoren abschreckt. Sie verteuert den Betrieb von Unternehmen, erhöht die Kosten für öffentliche Dienstleistungen für den Steuerzahler und verwandelt den Haushalt eines Landes in einen Futtertrog für einige wenige Privilegierte.“
 
Die Auswirkungen von Korruption betreffen uns alle – Unternehmen, den Privatsektor, jeden einzelnen Bürger. Wir alle bezahlen dafür. Wir müssen diesen Kampf also gemeinsam führen, nicht zögerlich, sondern mit aller Kraft, indem wir uns die Standards zu eigen machen, durch die Korruption zur Ausnahme und nicht zur Norm wird. – John Kerry, Weltwirtschaftsforum 2016
 
Außenminister Kerry nahm die führenden Politiker in die Verantwortung, „neue Verhaltensmaßstäbe zu fordern, den Kampf gegen Korruption zu intensivieren und dies zu der höchsten Priorität der nationalen Sicherheit zu machen.“ Weiter erklärte er: „Alles in allem kostet Korruption der Weltwirtschaft – dem Bruttoweltprodukt – mehr als eine Billion US-Dollar im Jahr und der Weltwirtschaft auf internationaler Ebene etwa 2,6 Billionen US-Dollar [sic]. Korruption macht jede einzelne sicherheitspolitische, diplomatische und gesellschaftliche Priorität der US-Regierung und anderer Regierungen, die versuchen, anderen Ländern auf der Welt zu helfen, schwerer erreichbar. Das führt schon an sich zu Spannungen und Instabilität und spielt denjenigen in die Hände, die nur auf ihre Beute lauern.“
 
Wirtschaftliche und soziale Chancen für junge Menschen schaffen
 
Mit dem gleichen Schwerpunkt auf Exzellenz und Offenheit müssen wir auch an die zweite Herausforderung herangehen, die darin liegt, den Anforderungen an die rasant wachsenden jungen Gesellschaften im Hinblick auf wirtschaftliche Chancen gerecht zu werden. – John Kerry, Weltwirtschaftsforum 2016
 
US-Außenminister Kerry sprach den Missmut von wirtschaftlich benachteiligten Frauen und Jugendlichen, von denen unglaubliche 25 Prozent weltweit arbeitslos sind, und die wachsenden jungen Gesellschaften wie die 700 Millionen Menschen unter 30 Jahren in Afrika an.
 
Er erklärte: „Sie alle sind auf der Suche nach Chancen, aber auch auf der Suche nach Würde und Achtung. Die meisten von ihnen haben heute Smartphones. Diese Menschen stehen in Verbindung mit der Welt und wir wissen nur zu gut, dass es da draußen Extremisten gibt, die absolut bereit sind, und nicht nur bereit, sondern die auf Verbrechen und Korruption zählen und organisiert diese jungen Leute kontaktieren, um sie zu einer Zukunft zu verführen, die in eine Sackgasse führt. Es ist nicht nur der Mangel an Arbeitsplätzen und Chancen, der Extremisten bei der Rekrutierung Argumente liefert. Sie sind genauso zufrieden, wenn Korruption, Oligarchien und die Ausbeutung von Ressourcen das Vakuum füllen – denn was auf dem Papier nach Wirtschaftswachstum aussehen mag, schafft auf andere Art und Weise Frustration und Würdelosigkeit, befeuert so die Wut der jungen Menschen, denen echte Chancen verwehrt sind, und macht sie zu den radikalen religiösen Extremisten der heutigen Zeit.“
 
Außenminister Kerry machte deutlich, dass „Regierungen, der Privatsektor, die internationale Gemeinschaft – alle mehr tun müssen, um aktiv existierende Chancen zu nutzen. Dieses Gebot gilt überall auf der Welt. Regierungen in aller Welt müssen Hindernisse für Innovationen abschaffen, es einfacher machen, Unternehmen zu gründen, sie müssen offener für ausländische Investitionen sein und ihre Aufmerksamkeit auf Diversifizierung richten, sie müssen Bürokratie abbauen, militärische Einrichtungen daran hindern, dass sie private Unternehmen verdrängen und ganz besonders Frauen und Mädchen gleiche Chancen geben, damit sie in der Schule und am Arbeitsplatz konkurrenzfähig sind. Das ist die einzige Möglichkeit, den Bedürfnissen des Landes und der modernen Welt gerecht zu werden.“
 
Den Kampf gegen gewalttätige Extremisten gewinnen
 
Schon in seiner Ansprache beim Weltwirtschaftsforum 2015 wiederholte Außenminister Kerry seine Aussage, es sei „gut möglich, dass der Kampf gegen gewalttätige Extremisten die Herausforderung unserer Generation ist.“ Gleichzeitig betonte er zudem: „Diese Konfrontation mit den Kräften des Terrors ist nicht unabhängig von einer Reform der Regierungsführung zu sehen oder davon, dass wir unsere Gemeinschaften auf andere Art und Weise stärken müssen, denn das ist, wie ich zu erklären versucht habe, die Grundlage dafür, um dem Extremismus jede Chance zu nehmen.“
 
Der Außenminister sagte weiter: „Von den Terroristen wird behauptet, ihr größter Vorteil sei, dass sie mit der Bereitschaft von Kämpfern rechnen können, sich selbst in die Luft zu jagen. Unser Vorteil liegt hingegen darin, dass wir nie von jemandem verlangen würden, dass er sich selbst in die Luft jagt. Die Terroristen treiben die Menschen auseinander; wir wollen, dass die Menschen und Völker sich zusammentun. Und das tun sie. Die Regierungen von Niger und Tschad unterstützen Nigeria im Kampf gegen Boko Haram. Die Afrikanische Union stimmt sich im Kampf gegen Al Shabaab mit Somalia ab. Und die Allianz zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz hat zurzeit 65 Mitglieder und gewinnt ständig neue dazu.“
 
Außenminister Kerry sagte, „letztendlich könnte nichts der Bedrohung durch die IS-Terrormiliz effektiver ein Ende setzen, als eine Lösung für ein Ende des Kriegs in Syrien auszuhandeln.“ Der Außenminister erläuterte anschließend wichtige erste Schritte, die wir unternommen haben, um über ein Ende des Kriegs in Syrien zu verhandeln. Er stellte fest, dass „wir eine Unterstützergruppe aus 20 Mitgliedern versammelt haben, zu denen alle wichtigen Länder gehören, die vom Syrienkonflikt direkt betroffen sind – darunter auch Saudi-Arabien, die Türkei, Iran und Russland. Wir haben alle zusammen am Tisch gesessen. Zweitens haben wir uns auf eine Reihe von Prinzipien geeinigt, die vom UN-Sicherheitsrat befürwortet werden und den Weg hin zu dem stabilen, souveränen, integrativen und nicht-gespaltenen Syrien weisen, das wir uns alle wünschen. Drittens haben wir einen Plan für direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition auf den Weg gebracht, die hoffentlich bald in Genf aufgenommen werden, um die politische Lösung zu finden, von der alle meinen, sie sei letztlich die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden. Wir versuchen, einen politischen Übergang zu schaffen und international beaufsichtigte Wahlen durchzuführen. Wir haben uns auf einen Zeitplan geeinigt, um diese Schritte einzuleiten, damit sich der Prozess nicht ewig hinzieht. Das ist der Plan, und jetzt muss er umgesetzt werden.“
 
Außenminister Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass noch viele Hindernisse existieren, sagte aber, dass „es triftige Gründe gibt, warum diese Initiative so wichtig ist. Alle Länder in der Region sind gegen die IS-Terrormiliz und sogar Regierungen, die in anderen Bereichen uneins sind, stimmen zu, dass der Krieg beendet und eine diplomatische Lösung gefunden werden muss. Niemand hat mehr Grund, dafür zu sorgen und ein neues Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen, als die Syrer selbst.“
 
Im 21. Jahrhundert erfahren wir jeden Tag, dass „nebenan“ überall ist und dass unsere Wachsamkeit weder in zeitlicher noch in territorialer Hinsicht groß genug sein kann.US-Außenminister Kerry, Weltwirtschaftsforum 2016
 
Außenminister Kerry betonte abschließend, welche enormen Vorteile es hat, im 21. Jahrhundert zu leben und wie immens die Fortschritte sind, die wir auch weiterhin für die ganz normalen Bürger dieser Welt erreichen können. Außenminister Kerry sagte: „Wenn wir auf den Rechten und der Würde jedes Einzelnen bestehen, ist die Niederlage der IS-Terrormiliz und ähnlicher Gruppen sicher, denn sie haben außer Zerstörung und Tod niemandem etwas zu bieten. So entscheiden wir uns für eine Welt, die nicht von Abschottung, sondern von Öffnung geprägt ist, nicht von Konflikten, sondern von Chancen.“
 
Originaltext: Seizing Extraordinary Opportunities for a ‘Future of Decency and Peace’

Seizing Extraordinary Opportunities for a ‘Future of Decency and Peace’

January 22, 2016
Secretary Kerry Speaks to the 2016 World Economic Forum
 
 

Following a major speech outlining security and foreign policy objectives for 2016, Secretary of State John Kerry spoke today at the World Economic Forum (WEF) in Davos, Switzerland, where he underscored the nexus between economic opportunity and foreign policy.

While recognizing the challenges facing the international community, Secretary Kerry took the opportunity to outline recent successes -- the Paris climate agreement, the nuclear agreement with Iran , the re-establishment of U.S.-Cuba diplomatic relations, and the fight to end Ebola -- as well as positive trends in maternal health, education, and poverty reduction-- each providing hope for greater progress.

Speaking of ongoing U.S. efforts to address the global refugee crisis, the Secretary announced President Obama will host a summit at the UN General Assembly in New York to focus the world’s attention on several goals:

  • increasing by 30 percent the response to UN humanitarian funding appeals;
  • increasing the number of regular humanitarian donors;
  • doubling the number of refugees who are resettled or afforded other safe and legal channels of admission;
  • expanding the total number of countries admitting refugees; and
  • getting a million children in school and a million people working legally.

 

The United States is seeking new international commitments regarding the global refugee crises. Learn more in this new fact sheet. [State Department Photo]

 

In his remarks, the Secretary also stressed how the United States intends to pursue long-range economic goals. He made clear, to succeed in reaching our collective goals, we must meet three interrelated challenges:

Addressing the Demand for Good Governance

Secretary Kerry highlighted countries where populations suffer from a lack of good governance. The Secretary noted, “We have to acknowledge in all quarters of leadership that the plagues of violent extremism, greed, lust for power, sectarian exploitation often find their nourishment where governments are fragile and leaders are incompetent or dishonest. And that is why the quality of governance is no longer just a domestic concern. And I say to all of you who are businesspeople who engage in the politics of one country or another and support people in them, you need to demand accountability from those potential leaders or existing leaders.”

Secretary Kerry also emphasized that we must address corruption. He said, "Corruption is a social danger because it feeds organized crime, it destroys nation-states, it imperils opportunities particularly for women and girls, it facilitates environmental degradation, contributes to human trafficking, and undermines whole communities. It destroys the future. Corruption is a radicalizer because it destroys faith in legitimate authority. It opens up a vacuum which allows the predators to move in. And no one knows that better than the violent extremist groups, who regularly use corruption as a recruitment tool. Corruption is an opportunity destroyer because it discourages honest and accountable investment; it makes businesses more expensive to operate; it drives up the cost of public services for local taxpayers; and it turns a nation’s entire budget into a feeding trough for the privileged few.”

A woman wears a headband reading "Knock Out Corruption" as she prepares to march during an anti-corruption demonstration in downtown Nairobi, Kenya, December 1, 2015 [AP Photo]

The impact of corruption touches everyone -- businesses, the private sector, every citizen. We all pay for it. So we have to wage this fight collectively -- not reluctantly, but wholeheartedly by embracing standards that make corruption the exception and not the norm. - John Kerry, WEF 2016

Secretary Kerry charged leaders to “demand a different standard of behavior, that we deepen the fight against corruption, making it a first-order, national security priority.” He continued, stating, “All told, corruption costs the global economy -- global GDP -- more than a trillion dollars a year and costs the global economy on an international basis about $2.6 trillion... this corruption complicates every single security, diplomatic, and social priority of the Government of the United States and other governments who are trying to help countries in the world. And this in and of itself creates tension, instability, and a perfect playing field for predators.”

Providing Youth Economic and Social Opportunity

 

U.S. Secretary of State John Kerry listens as State Department Senior Adviser for Development Daniella Ballou-Aares introduces him on January 21, 2016, before he addresses a Young Global Leaders Forum at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. [State Department photo]

 

The same emphasis on excellence and openness also needs to define our approach to the second challenge – and that’s meeting the demands of booming youth populations for economic opportunity. - John Kerry, WEF 2016

Secretary Kerry also spoke to the frustrations of economically-disadvantaged women, youth facing a staggering 25 percent global unemployment rate, and growing youth populations, such as the 700 million young people under age of 30 in Africa.

He explained,”All of them are seeking opportunity, but they’re also seeking dignity and respect. And most of them nowadays have a smartphone. On the other side, we see these people in touch with the world and we know all too well that there are extremists out there who are totally ready -- not even ready -- they count on this, they rely on malfeasance and misfeasance and corruption, because they come at these guys in an organized fashion to seduce them into accepting a dead-end future. It’s not just a lack of jobs and opportunity that gives an extremist the opening for recruitment. They’re just as content to see corruption and oligarchy and resource exploitation fill the vacuum -- because it may look like economic growth on paper, but it is another way to build frustration and indignity and then seize on the anger of those young people who are denied real opportunity and turn them into the radical religious extremists of today.”

Secretary Kerry made clear that “governments, the private sector, the international community -- everybody’s got to do more to proactively take advantage of the opportunities that do exist. And that imperative applies all around the world. Governments everywhere have to remove barriers to innovation; they have make it easier to start a business; they have to be more open to foreign investment; and focus like a laser on diversification; streamline bureaucracies; prevent military establishments from crowding out private enterprise; and above all, give women and girls an equal chance to compete in the classroom and in the workplace. This is the only way to provide for the needs of nation and of the modern world.”

Winning the Campaign Against Violent Extremists

Hearkening back to his remarks at the World Economic Forum in 2015, Secretary Kerry reiterated his assertion that “the fight against violent extremism may well be the defining challenge for our generation.” At the same time he also emphasized, “this confrontation with the forces of terror is not separate from reforming governance or from strengthening our communities in other ways, because doing so, as I’ve tried to describe, is fundamental to eliminating the opportunity for extremism.”

The Secretary continued, “Some terrorists say that the greatest advantage they have -- or as some people say of the terrorists -- that the greatest advantage they have is that they have the dedication of fighters who are willing to blow themselves up. But the truth -- our advantage is we would never ask anyone to blow themselves up. The terrorists drive people apart; we want people and nations to come together -- and they are. Governments from Niger and Chad are helping Nigeria to fight Boko Haram. The African Union is coordinating with Somalia to oppose al-Shabaab. And the coalition to counter Daesh now has 65 members and is making steady gains.”

Secretary Kerry said, "In the end, nothing would do more to terminate the threat of Daesh than, to negotiate an end to the war in Syria." The Secretary then outlined important first steps we have taken in negotiating an end to the war in Syria. He noted, “We’ve assembled a 20-member support group that includes every major country with a direct stake in Syria -- including Saudi Arabia, Turkey, and Iran, and Russia. We’ve all been together at the same table. Second, we’ve agreed on a list of principles endorsed by the UN Security Council, pointing the way toward the kind of stable, sovereign, inclusive, and non-sectarian Syria that we all seek. And third, we’ve set in motion a plan for direct negotiations between the government and the opposition, soon hopefully to begin in Geneva, to try to find the political settlement that everybody says is the only way, ultimately, to end the war. We’re trying to find a political transition and internationally supervised elections. And we have agreed on a timetable for taking these steps so the process is not allowed to drag on endlessly. That’s the outline and now it has to be implemented."

Secretary Kerry was clear that many obstacles remain, but noted, “there are also compelling reasons why this initiative is so important. Every country in the region opposes Daesh, and even governments that disagree with each other on other issues acknowledge that the war has to end and a diplomatic solution has to be found. No one has more incentive to do that than the Syrians themselves to try to write a new chapter in their history.”

 

Secretary Kerry led a gathering in the U.N. Security Council in New York, where Council members voted on a draft resolution concerning Syria on December 18, 2015 [AP Photo]

 

In the 21st century, we’re learning every day that 'next door' is everywhere, and there can be no limit to our vigilance either in territory or in time- Secretary Kerry, WEF 2016

Secretary Kerry concluded his remarks by underscoring the tremendous advantages of living in the 21st century and the immense progress we can continue to make for the average global citizen. As Secretary Kerry said, “By insisting on the rights and dignity of every human being, we will ensure the defeat of Daesh and similar groups who have nothing to offer anyone except destruction and death. That is how we choose to have a world defined not by shutting off the world, but by opening it up -- not by conflict, but by opportunity.”

For more information:

http://blogs.state.gov/stories/2016/01/22/seizing-extraordinary-opportunities-future-decency-and-peace