TTIP: Sigmar Gabriel ( German Minister for Economic Affairs) vs Frank Bsirske (President German Trade Union for Public Services)

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Mit freundlichen Grüßen von Gabor Steingart schicke ich Ihnen das Papier, in dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Stellung zu den Thesen von Frank Bsirske, Verdi-Chef, zum Freihandelsabkommen TTIP nimmt. Dabei handelt es sich um ein Scan des Originaldokuments.

In schwarzer Schrift sehen Sie die Thesen von Frank Bsirske, in roter Schrift die jeweilige Kommentierung von Gabriel mit Unterstützung seiner Experten aus dem Ministerium.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf  (03/26/2015)

Handelsblatt - Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung

 

Antworten auf die Thesen von Herrn Bsirske zum Thema „öffentliche Daseinsvorsorge"

 

Die zwischen der EU und den USA sowie Kanada verhandelten Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) bedrohen jedoch die öffentliche Daseinsvorsorge. Das Gemeinwohl gerät unter Liberalisierungsdruck.

 

Kommentar: Die Bundesregierung achtet darauf, dass weder das TTIP-Abkommen noch CETA oder andere Handelsabkommen der EU die Entscheidungs- und Regelungsbefugnisse der Kommunen in Deutschland in Frage stellen. Im CETA­ Abkommen ist dies auch abgesichert - Gleiches soll im TTIP-Abkommen geschehen, das noch nicht vorliegt.

 

Laut EU-Verhandlungsmandat  verfolgt die EU bei den TTIP-Verhandlungen das Ziel, Dienstleistungen „auf dem höchstem Liberalisierungsniveau" zu binden, das EU und USA in ihren bisherigen Handelsabkommen eingegangen sind.

 

Kommentar: Das Verhandlungsmandat zu TTIP im Bereich „Dienstleistungshandel und Niederlassung" berücksichtigt und erwähnt die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrücklich.Ziffer 16 des Mandats stellt im Zusammenhang  mit dem Gedanken der Nichtdiskriminierung klar, dass per Sensibilität bestimmter Sektoren Rechnung zu tragen isr. Zudem bekräftigt Ziffer 19 des Mandates: ,Oie hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU sollte im Einklang mit dem AEUV, insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich, einschließlich des GATS-Abkommens, gewahrt werden."

Für den Bereich der Daseinsvorsorge wird keine weitere Marktöffnung angestrebt, sondern vielmehr die Beibehaltung des Status Qua, der seit 1995 nach dem GATS-Abkommen gilt.

Ferner sollen „im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten ,;erfasst und gleichzeitig „neue Marktzugangsmöglichkeiten erschlossen" werden. Ziel ist eine größtmögliche Liberalisierung des gesamten Wirtschaftsgeschehens.

 

Kommentar: Dass ITIP im Bereich Dienstleistungen im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten erfassen soll, hängt mit Artikeln II und V desGeneral Agreement on Trade in Services (GATS) zusammen. Danach gelten Marköffnungen, die zwei WTO­ Mitglieder einander bilateral gewähren, grundsätzlich auch für alle anderen. Eine Ausnahme sind umfassende bilaterale Abkommen, die sich grds. auf alle Arten der Dienstleistungserbri ngung i. S. d. GATS beziehen und nicht nur bestimmte Sektoren betreffen. Trotzdem dürfen bilaterale Abkommen sensible Bereiche außen vor lassen -

z.  B. den Bereich der Daseinsvorsorge.

 

Diese -lang geheim gehaltene - TTIP-Verhandlungsstrategie weckt bei uns erhebliche Befürchtungen. Schließ/ich hat Brüssel -genauer die EU-Kommission - inzwischen ein einschlägiges polizeiliches Führungszeugnis im Umgang mit öffentlichen Dienstleistungen. Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Wasserprivatisierung ist größte Vorsicht geboten.

 

Kommentar: Es ist richtig, dass es mit der Kommission für den EU-Binnenmarkt erhebliche Auseinandersetzungen zur Behandlung der Daseinsvorsorge gegeben hat (Stichwort Beihilfekontrolle). Nicht richtig ist, dass bisher in irgendeinem Handelsabkommen weitergehende Marktöffnungsverpflichtungen für die Daseinsvorsorge übernommen worden wären. Die Europäische Kommission verhandelt über Freihandelsabkommen im Auftrag des Rates und in den Grenzen der Mandate, die ihr die EU-Mitgliedstaaten im Rat erteilen. Die Kommission hat wiederholt betont, dass Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen nicht die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in der EU beeinträchtigen dürfen.

Gefahren und Risiken

Für die Daseinsvorsorge steht viel auf dem Spiel. Im öffentlichen Personennahverkehr könnte durch TTIP, CETA & Co die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen in Frage gestellt werden.

Kommentar: Das stimmt nicht. Soweit ln Deutschland Möglichkeiten der Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr bestehen, werden diese durch CETA nicht eingeschränkt.

Annex 5 auf S. 725 f. des aktuellen CETA-Entwurfes enthält für die EU eine abschließende Liste von Dienstleistungssektoren, die grundsätzlich von den Pflichten des Beschaffungskapitels erfasst sind; diese nennt nicht den Personenverkehr.

Das Beschaffungskapitel in CETA statuiert insbesondere nicht die Pflicht, Konzessionen im Bereich des Personennahverkehrs im Wege der öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Das CETA-Beschaffungskapi tel betrifft generell nicht die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, sondern nur von öffentlichen Aufträgen und Baukonzessionen (vgl. Annex 5 Note 4 auf S. 726, Annex 6 auf S. 727 im CETA­ Entwurf vom 26. September 2014). Insofern geht CETA nicht über den

Anwendungsberei ch der EU-Konzessionsrichtlinie hinaus.

In der kommunalen Wasserwirtschaft wäre die Orientierung an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit mittels Anbindung an die kommunale Ebene bedroht, wenn dieser Sektor liberalisiert wird.

Kommentar: Es gibt keine Marktöffnungsverpfli chtungen für den Wassersektor. CETA enthält auf S. 1502 f. einen breiten Vorbehalt für die Wasserversorgung, der in diesem Bereich den Politikspielraum für die Zukunft umfassend absichert. Das CETA­ Beschaffungskapitel betrifft generell nicht die Vergabe von

Dienstleistungskonzessionen, sondern nur von öffentlichen Aufträgen und Baukonzessionen (vgl. Annex 5 Note 4 auf S. 726, Annex 6 auf S. 727). Insofern geht CETA nicht über den Anwendungsberei ch der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie hinaus.

 

In der öffentlichen Abfallwirtschaft könnte die aktuelle kommunale Wahlfreiheit, ob die Müllentsorgung selbst organisiert oder fremdvergeben wird, durch einen verschärften Ausschreibungszwang zur Disposition gestellt werden.

Kommentar: Das stimmt nicht. CETA geht im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht über den EU-Acquis hinaus - auch nicht im Bereich der Abfallentsorgung. Es werden insofern durch CETA keine neuen Ausschreibungspflichten statuiert. Wenn ausgeschrieben wird, müssen kanadische und deutsche Unternehmen als Bieter laut CETA gleich behandelt werden - das ist aber keine neue Verpflichtung, sondern gilt in Deutschland ohnehin bereits seit 1960.

Die Formulierungen im CETA-Beschaffungskapitel zu lnhouse-Vergaben (z. B. an bestimmte Stadtwerke und Eigenbetriebe) und zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit in Annex 3 Note 5 auf S. 718 f. und Annex 7 Note 1 e auf S. 728 spiegeln die im EU-Vergaberecht vorgesehenen Ausnahmen wider. Auch insofern wird der Gestaltungsspielraum der Kommunen in Deutschland nicht eingeschränkt.

 

Bei öffentlichen Krankenhäusern und Rettungsdiensten könnte die staatliche Krankenhausplanung unter Beschuss geraten. Dies würde geschehen, wenn der öffentliche Krankenhausplan als Hemmnis für private Investoren ausgelegt wird.

Kommentar: Soweit private Betreiber von Krankenhäusern oder Rettungsdiensten in Deutschland gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, die die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung betreffen und diskriminierungsfrei auf vergleichbare Betreiber unabhängig von der Nationalität angewandt werden, gewähren Vorschriften zum Investitionsschutz in CETA oder TTIP hier keinen weiter gehenden Schutz als das nationale Recht, auch nicht gegen die Durchsetzung solcher Anforderungen . Krankenhausbedarfspläne können auch weiterhin festgelegt und geändert werden wie bisher.

 

Im Kulturbereich könnten bestehende und zukünftige Förderinstrumente plötzlich auf der Kippe stehen.

Kommentar: Das stimmt nicht. CETA enthält breite Ausnahmen für Subventionen im Dienstleistungsberei ch, die z. B. sicherstellen, dass das Abkommen Instrumente der Kulturförderung in Deutschland unberührt lässt. Dies ist auch für TTIP geplant und ist ebenso in bisherigen Handelsabkommen der EU aufgenommen.

Die Liste der Sorgen ist lang.

Unsere Befürchtungen, die wir mit Trägern und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge teilen, richten sich sowohl auf Systemfragen als auch auf Standards innerhalb von Systemen. Geraten z.B. bewährte Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag, aber privat durch Beiträge finanziert, der Absicherung individueller und kollektiver Risiken dienen, in Konflikt mit den Liberalisierungszielen der Abkommen?

Kommentar: Die Bundesregierung ist slch der besonderen Bedeutung des Sozialversicherungs- und des Gesundheitssystems als Fundament für den Sozialstaat bewusst. Daher hat sie in den Verhandlungen zu CETA stets darauf geachtet und sichergestellt, dass das Abkommen die Spielräume in Deutschland zur Organisation der Sozialversicherung nicht einschränkt, auch bei den Teilen der Sozialversicherung, die rein beitragsfinanziert sind. Auch dies wird für TTIP in gleicher Weise angestrebt. Die gesetzlichen Sozialversicherungen werden nicht von Verpflichtungen zur Marktöffnung erfasst.

 

Und selbst wenn das nicht der Fall ist, was geschieht mit den Standards, die sie absichern sollen? Es besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass sie als Handels- und Investitionshemmnis interpretiert werden können.

Kommentar: Im CETA-Abkommen ist ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass Qualitätsanforderungen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen beibehalten werden können (Art. X-03). Ein vertiefter Dialog und eine verbesserte Kooperation in Bezug auf produktbezogene Normen und Zertifizierungsverfahren in CETA oder TTIP bieten die Chance, Produkte auf verschiedenen Märkten gesundheitsgerechter und sicherer zu machen. Hingegen dürfen diese Maßnahmen nicht zu einer Absenkung der in der EU und in Deutschland bestehenden hohen Standards und Schutzniveaus etwa im Arbeits- und Gesundheitsschutz führen - das gilt auch und insbesondere für das in der EU etablierte Vorsorgeprinzip. Eine gegenseitige Anerkennung wird nur dort  möglich sein, wo beide Seiten ein gleichwertiges Schutzniveau vorsehen. Dies muss im Einzelfall genau geprüft werden.

Mangelhafte Ausnahmeregelungen

Nun behauptet die EU-Kommission, dass diese Befürchtungen unbegründet seien, da in den TTIP- und CETA-Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge hinreichend geschützt würde.

Tatsächlich steht im TTIP-Verhandfungsmandat, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Und im CETA-Vertrag gibt es - so behauptet das BMW/, gestützt auf welche Textstelle eigentlich? - sogar eine Generalausnahme von Marktöffnungsverpflichtungen  für Kommunen.

 

Kommentar: Die entsprechende Passage findet sich in CETA im Kapitel Investment' in Art. X.14, Ziffer 1 a) (iv) auf S. 162 und im Kapitel ,Cross-Border Trade in Services' in Artikel X-06 Ziffer 1 a) (iv), S. 190 f.

In CETA und von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen sind aber lediglich Dienstleistungen, „die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden" sowie

„audiovisuelle Dienstleistungen".

Hoheitliche Aufgaben definiert die Welthandelsorganisation (VVTO) in Artikel 13 c, GA TS als Aufgaben, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht werden dürfen.

In der Praxis und in der einschlägigen Fachliteratur fallen unter „hoheitliche Aufgaben" lediglich die Kernbereiche staatlicher Souveränität, also Polizei, Justiz und öffentliche Verwaltung.

Kommentar: Richtig ist, dass die Definition hoheitlicher Dienstleistungen in CETA eng ist, weil sie derjenigen entspricht, die im GATS-Abkommen enthalten ist. Falsch ist, dass deswegen für die Daseinsvorsorge Marktöffnungsverpflichtungen eingegangen würden.

In vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge hingegen konkurrieren private und öffentliche Dienstleister (Nahverkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur, etc.). Dort gibt es Wettbewerb, was im Umkehrschluss ja nur bedeuten kann, dass über diese Bereiche verhandelt wird. Damit bleibt der Großteil der Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand .

Kommentar: Verhandlungsgegenstand sind Marktöffnungen, soweit die EU dazu bereit ist und die Kommission entsprechend ermächtigt. Im Fall der Daseinsvorsorge besteht diese Bereitschaft nicht - dem entsprechend wurden in CETA keine neuen Öffnungsverpflichtungen  übernommen und im Mandat zu TTIP die erwähnten roten Linien eingezogen. Das muss allerdings im Abkommen  klargestellt werden, weshalb auch mit CAN oder USA darüber gesprochen werden muss.

 

Daran ändert auch eine weitere Ausnahmeklausel für öffentliche Dienstleistungen (Public Utilities) nichts. Diese Ausnahmeregelung können die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nutzen, wenn sie ihre Liberalisierungsangebote mit Hilfe so genannter Verpflichtungslisten unterbreiten.

Bei den Public Utilities handelt es sich laut EU-Definition um Dienstleistungen, die als öffentliche Aufgabe gelten und entweder durch öffentliche Monopole oder durch private Träger mit ausschließlichen Rechten bereitgestellt werden. Diese öffentlichen Dienstleistungen werden von den Marktzugangsregeln des TTIP-Abkommens ausgenommen, soweit die Mitgliedsstaaten davon konkret Gebrauch machen.

Die Public Utilities-Ausnahme ist aber nicht wasserdicht. Der Großteil der öffentlichen Dienstleistungen steht im Wettbewerb. Pflegedienste zum Beispiel oder Volkshochschulen sind weder öffentliche Monopole noch genießen sie ausschließliche Rechte. Folglich werden sie von der Ausnahmeregelung nicht erfasst.

Kommentar: Richtig ist, dass der Begriff public utilities' , „public service" bzw. Daseinsvorsorge nicht eindeutig und abschließend definiert wird. Falsch ist, dass deswegen für die genannten Bereiche keine Vorbehalte gegen Marktöffnungsverpflichtungen  bestünden. CETA enthält z. B. Vorbehalte gegen Marktöffnungsverpflichtungen für alle  Bildungs- oder Pflegedienste, die auch nur teilweise staatlich gefördert werden. Für rein privat finanzierte Pflege- und Bildungsdienstleistungen sind schon im GATS für DEU Marktöffnungsverpflichtungen enthalten, die seit 20 Jahren gelten und in diesem Bereich nicht zu Problemen geführt haben. DEU kann auch nicht in bilateralen Abkommen hinter die multilateralen Verpflichtungen zurückgehen.

Von vornherein ausdrücklich nicht erfasst werden Telekommunikationsleistungen , was im Widerspruch zur Universaldienstleistungsrichtlinie steht.

Kommentar: Das stimmt nicht Das Kapitel „Telecommunications" in CETA lässt in Art. X .7 auf S. 286 ausdrücklich Universaldienstverpflichtungen für Telekommunikatlonsanbieter zu.

 

Zudem bezieht sich die Ausnahmeklause/ nur auf den Marktzugang (in der Regel handelt es sich hierbei um Auflagen, die für den Marktzugang zu erfüllen sind, nicht um ein Verbot). lnländerbehandlung, Meistbegünstigung und Investitionsschutzstandards bleiben außen vor. Was bedeutet das konkret?

 

Kommentar: Der Vorbehalt zur Daseinsvorsorge in CETA entspricht dem Vorbehalt im GATS-Abkommen. Die Verpflichtung zur lnländerbehandlung bedeutet, dass im Rahmen ihrer Anwendbarkeit Anbieter aus der anderen Vertragspartei genauso behandelt werden müssen wie vergleichbare inländische Anbieter. Die Verpflichtung zur Meistbegünstigung bedeutet, dass im Rahmen ihrer Anwendbarkeit Anbieter aus der anderen Vertragspartei genauso behandelt werden müssen wie der vergleichbare Anbieter aus einem rechtlich günstiger behandelten Drittstaat. Die Vergleichbarkeit ist nicht abstrakt, sondern bezogen auf den konkreten Fall festzustellen .

Die Vorschriften zum Investitionsschutz in CETA erlauben die Klage eines Investors unter den im Kapitel „Investment" in Art. X. 17 auf S. 164 genannten Voraussetzungen. Auch ist eine Berufung auf lnländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf die Niederlassung („establishmenf' ) oder den Erwerb (,iJcquisition") von Unternehmen ausgeschlossen.

 

Würden künftig beispielsweise US-Anbieter von IT-Schulungen gegen EDV-Kurse der Volkshochschulen vorgehen, weil die TTIP-Verpflichtungsliste privat finanzierten Dienstleistern der Erwachsenenbildung Marktzugang gewährt und diese, wenn sie die Zugangsauflagen erfüllen, sich anschließend auf die lnländerbehandlung berufen und ihre Investitionen per ISDS (Investor-Staat-Schiedsverfahren) schützen können?

 

Kommentar: Im Kapitel „Investment" in Art. X. 17 auf S. 164 ist klargestellt, dass Klagen von Investoren nur unter den in diesem Artikel abschließend genannten Voraussetzungen möglich sind. Auf die Verpflichtung zur lnländerbehandlung in CETA kann sich ein Investor jedenfalls nicht berufen, soweit es um die Behandlung teilweise öffentlich geförderter Bildungsdienstleister geht, da hier in Annex II auf S. 1508 f. für die EU ein entsprechender Vorbehalt gelistet wurde.

 

Wir haben des weiteren Zweifel, ob die bestehenden Ausnahmeregelungen (GATS Artikel 13c und Public Utilities) ausreichen, um die hohen Standards und die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland und Europa zu sichern.

Kommentar: Ausnahmeregelungen im GATS oder in EU-Handelsabkommen können nicht die Qualität der Daseinsvorsorge in der EU sichern. Sie können nur dafür sorgen, dass keine Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden. Für die Qualität müssen die Anbieter in der EU sorgen.

Negativlisten und Sperrklinken (Ratchets)

Die neue Generation von EU-Handelsabkommen soll den Sachzwang zur Marktöffnung verschärfen und einmal erreichte Liberalisierungsniveaus festschreiben.

Bisher war es üblich, dass einzelne Staaten sich verpflichteten, ausgewählte Bereiche zu liberalisieren. Diese Bereiche wurden in sogenannten Positivlisten aufgeführt.

Nun wird das Verfahren umgedreht. Künftig sollen die Bereiche benannt werden, die nicht liberalisiert werden sollen. Für alles, was nicht auf der Negativliste steht, werden Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen. Neue Branchen werden automatisch liberalisiert. Und selbst wenn die Liberalisierung neuer Branchen und Angebote nicht automatisch greift, sondern im Rahmen der beabsichtigten regulatorischen Kooperation einer Prüfung unterzogen werden soll, besteht die Gefahr, dass Liberalisierungsziele die demokratisch verhandelten Gemeinwohlziele verdrängen.

In der Praxis führt der Negativlistenansatz dazu, dass unklare Rechtsbegriffe, wie beispielsweise der Begriff der Public Utilities, es erschweren, bestimmte Bereiche effektiv zu schützen.

Kommentar: Die Diskussion über die Negativliste geht am Thema vorbei. Dies ist eine technische Frage und für den Verpflichtungsgrad eines Abkommens nicht erheblich. Entscheidend ist, dass nur im gewünschten Maß neue Marktöffnungsverpflichtungen eingegangen und entsprechende Vorbehalte eingebaut werden. Wichtig ist auch, dass der Politlkspielraum dort, wo er notwendig ist, erhalten bleibt und in diesen Bereichen auch etwaige Marktöffnungen später zurückgenommen werden können. Deutschland hat dies bei CETA sichergestellt.

 

Das verdeutlicht das ausverhandelte europäisch-kanadische Investitions- und Freihandelsabkommens  (CETA).

Beispiel 1: Die EU hat für Bildungs-, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen in ihrer Verpflichtungsliste Vorbehalte eingetragen. Die Liberalisierung dieser Bereiche soll auf privat finanzierte Dienstleistungen beschränkt werden. Diese Ausnahmeregelung gilt für Marktzugang, lnländergleichbehandlung und Leistungsanforderungen.  Unklar istjedoch, was bei einer Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Quellen passiert. Wie hoch muss der Anteil öffentlicher Finanzierung dann mindestens sein, um nicht als privat finanzierte öffentliche Dienstleistung zu gelten?

 

Kommentar : Die Formulierung ,public funding or state suppott in any form' in den Annex-II-Vorbehalten für die EU zu Gesundheit (S. 1510), Sozialdiensten (S. 1511 f.) und Bildung (S. 1508) Ist so weit wie möglich gefasst und schließt nur solche Anbieter aus, die rein privat finanziert sind. Es muss keine bestimmte Quote von öffentlicher (MitM finanzierung) erreicht werden.

 

Beispiel 2: Zum Strom- und Gasnetzbereich bezieht sich der deutsche Annex 11- Vorbehalt nur auf Transmission. Die Vettel/netze werden nicht erfasst, deren Rekommunalisierung nicht geschützt. Anders Belgien, das seinen Vorbehalt folgendermaßen formulierte: Description: Cross-border services and Investment Belgium reserves the right to adopt or maintain any measure related to energy distribution services and Services incidental to energy distribution ."

 

Kommentar: Der EU-Vorbehalt in Annex II auf S. 1518 besagt, dass Übertragungsnetze in den EU-Mitgliedstaaten auch von der öffentlichen Hand betrieben werden können. Im Falle des Betriebs durch Private darf die Beteiligung durch kanadische Unternehmen, die von Drittstaatenangehörigen beherrscht werden, beschränkt werden.

Gemeinden in Deutschland müssen ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung stellen. CETA enthält keine Regelung, die diese Verpflichtung zum Abschluss diskriminierungsfreier Wegenutzungsverträge nach wettbewerblichem Verfahren i. S. d. §46 EnWG erweitert oder einschränkt. CETA verhindert auch nicht die Weiterentwicklung dieser nationalen Vorschrift .

 

Beispiel 3: Häfen

Der deutsche Annex /-Vorbehalt bezieht sich nur auf  Binnengewässer. Daher können Reedereien etwa gegen Hafengebühren vorgehen.

 

Kommentar:Weder das Kapitel ,International Maritime Transport Service§ auf S. 278 ff. noch andere Kapitel in CETA enthalten eine Verpflichtung, gebührenfrei Zugang zu Häfen in Deutschland zu gewähren. Insofern sind nur vergleichbare Reedereien aus dem In- und Ausland grundsätzlich gleich zu behandeln. Für Lotsendienste wird auf den Annex-II-Vorbehalt für die EU auf S. 1515 verwiesen.

 

Beispiel 4: Ausgenommen sind audiovisuelle Dienstleistungen, deren Umfang aber bleibt unklar. Es gibt keine Definition dazu.(kann broadcasting daher CETA unterfallen)?

 

Kommentar: Der Begriff ,13udiovisua/ services', der auf S. 147 und S. 188 verwendet wird, ist für die EU zur Verwendung in Freihandelsabkommen fest etabliert. Die Regelung umfasst in jedem Fall auch den Rundfunkbereich in seiner heutigen oder möglichen künftigen Form. Das Kapitel „Telecommunications' stellt im Übrigen in Art.X. 15 unter „Definitions" auf S. 291 klar, dass der Begriff ,telecommunications services'  nicht das Bereitstellen von Inhalten über Telekommunikationsverbindungen umfasst. Richtig ist aber, dass über die in TTIP erforderlichen Ausnahmen zum Bereich audiovisuelle Dienstleistungen noch diskutiert werden muss.

 

 

Unklar ist auch, was alles unter öffentliche Finanzierung fällt. Waspassiert mit Kursgebühren, die an Volkshochschulen erhoben werden, was bei kostenpflichtigen Masterstudiengängen, wie werden Beiträge zur gesetzlichen Unfall-, Kranken- oder Pflegeversicherung  behandelt?

 

Kommentar: Kursgebühren der Teilnehmer an Kursen der Volkshochschule sind keine öffentliche Finanzierung. Kostenpflichtige Masterstudiengänge können schon jetzt von rein privat finanzierten Hochschulen angeboten werden. Im Bereich der Sozialversicherung kommt es auf diese Frage nicht an, da dieser Bereich insgesamt von den Marktöffnungsverpflichtungen in CETA ausgenommen ist.

 

Damit nicht genug. Der politische Handlungsspielraum der staatlichen Ebenen könnte zusätzlich über so genannte Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln (TTIPICETA) eingeschränkt werden. Mit Hilfe der Stillhalteklauseln wird der rechtliche Status Quo festgeschrieben.

Hinter ein erreichtes Liberalisierungsniveau gibt es dann kein Zurück mehr. Die Sperrklinkenklausel legt fest, dass aus künftigen Liberalisierungen automatisch handelsvertragliche Verpflichtungen werden. Das schränkt den Handlungsspielraum der Politik unzulässig ein.

 

Kommentar: Für Annex-II-Vorbehalte in CETA, also für die Daseinsvorsorge, greift keine Sperrklinkenklausel. Diese sind so formuliert, dass sie der jewei ligen Vertragspartei in einem Bereich die Freiheit geben, auch in der Zukunft den Grad der Marktöffnung frei festzulegen, hinter das aktuelle Öffnungsniveau zurückzugehen und beispielsweise erfolgte Liberalisierungen wieder zurückzunehmen . Man spricht auch von Vorbehalten „mit Politikspielraum". Die maßgeblichen Vorbehalte, die die EU und Deutschland in CETA im Bereich der Daseinsvorsorge verankert haben („Public Utilities", Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Soziales), sind Annex-II-Vorbehalte_

 

 

Staatliche Beihilfen und Ausschreibungen

Staatliche Beihilfen spielen für die Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle. Folglich muss die handelsrechtliche Behandlung von Subventionen berücksichtigt werden. Aus den TTIP-Verhandlungen ist dazu noch nichts bekannt.

Im CETA-Vertrag gibt es ein Subventionskapitel. Dort kann eine Vertragspartei Gespräche fordern, wenn eine Subvention sie schädigt. Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine.

 

Kommentar: Dies ist richtig. Ergebnisse solcher Gespräche können aber nicht erzwungen werden. Mit anderen Worten: Daraus erwächst keine Pflicht zur Marktöffnung. Diese Regelung ist der allg. Regelung im GATS-Abkommen der WTO nachgebildet. CETA enthält außerdem zur Klarstellung breite Ausnahmen für Subventionen im Dienstleistungsbereich, die z. B. sicherstellen, dass das Abkommen Instrumente der Kulturförderung in Deutschland unberührt lässt. Dies ist auch für TIIP geplant.

 

Die größte Angriffsfläche bietet jedoch der lnvestorenschutz.

Können künftig Ausgleichszahlungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser oder gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften vor privaten Schiedsgerichten landen.

Kommentar: Nein. Ausgleichszahlungen an solche Träger sind derzeit möglich und private Anbieter aus DEU müssen sie gegen sich gelten lassen. Private Investoren aus Kanada oder den USA können nur gleiche Rechte geltend machen wie private Investoren aus DELI. Die Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben in DEU bleibt wie bisher möglich. Ein einklagbares Recht auf Marktzugang ist in CETA ausgeschlossen und soll ebenso in TIIP ausgeschlossen werden.

 

Und auf welche Stelle im Text des Entwurfs stützt sich das BMW/ um zweifelsfrei behaupten zu können, Subventionen zur Dienstleistungsetbringung seien auch weiterhin zulässig.

Kommentar: S. o., Kapitel ,Investment' , Art. X.14 Ziffer 5 b), S. 163; Kapitel ,Cross-Border Trade in Services' , Artikel X-01 Ziffer 2 b), S. 189.

Auch die Organisation des Beschaffungswesens ist für die Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Umfassende internationale Ausschreibungspflichten  engen die Handlungsspielräume der Gebietskörperschaften ein.

Für Städte und Gemeinden wird es immer schwieriger, Aufträge an eigene gemeinnützige oder ortsansässige Unternehmen zu vergeben.

 

Kommentar: Das stimmt nicht, denn insoweit gilt:

•    CETA geht im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht über den EU-Acquis hinaus- auch nicht im Bereich der Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung . Es werden insofern durch CETA keine neuen Ausschreibungspflichten statuiert. Wenn ausgeschrieben wird, müssen kanadische und deutsche Unternehmen als Bieter laut CETA gleich behandelt werden - das ist aber keine neue Verpflichtung, sondern gilt in Deutschland ohnehin bereits seit 1960.

•    Das Beschaffungskapitel in CETA statuiert insbesondere nicht die Pflicht, Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Trinkwasserversorgung im Wege der öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Das CETA-Beschaffungskapitel betrifft nicht generell die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, sondern nur von öffentlichen Aufträgen und Baukonzessionen (vgl. Annex 5 Note 4 auf S. 726,Annex 6 auf S. 727 im CETA-Entwurf vom 26. September 2014). Insofern geht CETA nicht über den Anwendungsberei ch der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie hinaus, die Dienstleistungskonzessionen im Zusammenhang mit Wasser von ihrem Anwendungsberei ch ausnimmt.

•    Die Formulierungen im CETA-Beschaffungskapi tel zu lnhouse-Vergaben (z.B.an bestimmte Stadtwerke und Eigenbetriebe) und zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit in Annex 3 Note 5 auf S. 718 f. und Annex 7 Note 1 e auf S.728 spiegeln - sofern das Beschaffungskapitel bei CETA überhaupt anwendbar ist - die im EU-Vergaberecht vorgesehenen Ausnahmen wider. Auch insofern wird der Gestaltungsspielraum der Kommunen in Deutschland nicht eingeschränkt.

 

Laut TTIP-Verhandlungsmandat strebt die EU einen verbesserten beiderseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten an. Im CETA-Abkommen wurden bereits Schwellenwerte für verpflichtende Ausschreibungen von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, etc. festgelegt. Eine Koppelung der Vergabe an Sozialstandards wurde im Vertrag nicht vorgesehen. Könnte das zu Konflikten mit den aktuellen Vergabe- und Tariftreuegesetzen der deutschen Bundesländer führen? Und wenn nicht, woraus ist dies abzuleiten?

 

Kommentar: Die Vorschriften des CETA-Abkommens schränken die Möglichkeit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung arbeits- oder sozialrechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen, nicht ein.Ob und inwieweit solche Vergabekriterien zulässig sind, richtet sich allein nach dem EU-Vergaberecht. CETA enthält dazu gegenüber den bisher geltenden Regelungen keine einschränkenden Bestimmungen.

 

Schlussfolgerungen

zusammenfassend spricht einiges dafür, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die neue Generation von Investitions- und Freihandelsabkommen bedroht sein könnte.

 

Kommentar: Es spricht gar nichts dafür außer Vermutungen .

 

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ergriffen hat. Dies gilt insbesondere für das europäisch­ kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Die bisherigen Regelungen reichenjedoch nicht aus. Deswegen fordern wir konkrete Nachbesserungen:

Eindeutiger wären:

•    Genera/ausnahmen für alle öffentliche Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen. Und wir fragen uns schon, warum die nicht auch eindeutig so formuliert werden könnten, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge doch umfassend geschützt werden soll?

 

Reaktion: Hier geht es um die Kohärenz mit Regelungen in früheren Abkommen, insbesondere dem GATS, die in der Vergangenheit für die Organisation der Daseinsvorsorge nicht zu Problemen geführt haben. Dazu kommt, dass im GATS vereinzelt Marktöffnungsverpflichtungen übernommen wurden, hinter die Deutschland in CETA oder anderen Abkommen nicht zurück kann. Die EU-Mitgliedstaaten haben hier ganz unterschiedliche Konzepte und offensive wie defensive Interessen, die es zu berücksichtigen gilt. Schließlich ist im Bereich der Daseinsvorsorge Flexibilität für die Zukunft nötig und gewollt - eine starre Ausnahme würde dem nicht entsprechen, das haben auch die Länder in Deutschland bestätigt. Schon im Rahmen der EU wäre es nicht möglich, sich auf solche Generalausnahmen zu verständigen.

Das öffentliche Beschaffungswesen wurde in CETA und wird in TTIP adressiert, weil die EU und speziell Deutschland hier schon jetzt viel offener sind als die transatlantischen Partner - wir können hier also Marktzugang für unsere Unternehmen erreichen, ohne bei uns etwas ändern zu müssen.Wir wollen eine Nichtdiskriminierung unserer Unternehmen in Kanada und den USA erreichen und verpflichten uns im Gegenzug nur dazu, kanadische bzw. US­ amerikanische Unternehmen bei Ausschreibungen nicht schlechter zu behandeln als europäische Unternehmen.

 

•    Negativlisten müssen durch Positivlisten ersetzt werden.

 

Reaktion:S.o. das ist eine technische Frage.

 

•    Kein Abkommen mit privaten Schiedsgerichten (/SOS). Dieser lnvestorenschutz kann dazu führen, dass die staatlichen Ebenen wesentliche

Gestaltungsspielräume bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen verlieren, da sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen. Grundsätzlich kann jede öffentliche Regulierung zur Zielscheibe von lnvestorenschutzklagen werden.

 

Reaktion:

Die Bundesregierung hält spezielle Vorschriften zum lnvestitlonsschutz und Investor­ Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen weiter nicht für unbedingt erforderlich : Investoren sind schon nach deutschem Recht gegen unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in ihr Eigentum geschützt und können ggf. vor deutschen Gerichten auf eine angemessene Entschädigung klagen. Vergleichbaren effektiven Rechtsschutz sehen auch andere Länder mit entwickelten Rechtssystemen vor.

Andere EU-Mitgliedstaaten teilen allerdings unsere Auffassung nicht.

Das BMWi setzt sich daher dafür ein, in den Verhandlungen zu TIIP Verbesserungen im Investitionsschutz zu erzielen. Diese Verbesserungen sollten insbesondere die Ergebnisse der Konsultation zu Investitionsschutz und ISDS in TIIP berücksichtigen. Diese sehen vor allem Diskussionsbedarf in folgenden vier Bereichen

1)       die Wahrung der Regulierungshoheit der Staaten (right to regulate, z.B. hinsichtlich Kultur und Medien),

2)         Arbeitsweise und Zusammensetzung der Schiedsgerichte (u.a. Institutionalisierung, Verhaltenskodex, Kompetenzen und Auswahl der Schiedsrichter von Liste),

3)      Verhältnis ISDS zu nationalem Rechtsweg und

4)        Berufungsmechanismus.

Darauf aufbauend haben sich die Handelsminister von Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Luxemburg und Deutschland darauf geeinigt, in CETA und weiteren Abkommen mit Investitionsschutz u.a. folgende Verbesserungen anzustreben :

•   Klarstellung, dass Investoren nicht erwarten können, dass Gesetze nicht geändert werden. Sie können auch nicht davon ausgehen, dass Änderungen von Gewinnmargen als solche eine Verletzung von Schutzstandards darstellen .

•   Recht der Vertragsstaaten , Schutzstandards des Abkommens bindend auszulegen.

•   Ausländische Investoren sollten in der EU grundsätzlich keine bessere materiell­ rechtliche Behandlung als inländische Investoren gewährt bekommen.

•   Wesentliche europäische Werte, einschließlich kulturelle und sprachliche Vielfalt, die Medienfreiheit und Medienpluralismus, sollten in Präambel und Text des Abkommens klar als geschützt angesprochen werden.

•   Es soll ein neuer Mechanismus für die Durchsetzung des Investitionsschutzes geschaffen werden mit einem Ständigen Sekretariat, möglicherweise in Form eines Handels- und Investitionsgerichts mit der Aufgabe, über Streitfälle im Bereich des Investitionsschutzes zu entscheiden. Die Schiedsrichter sollen nur aus einem festen Pool von hochqualifizierten Schiedsrichtern ausgewählt werden und soweit möglich qualifizierte Berufsrichter und Wissenschaftler umfassen, um juristisches Fachwissen sicherzustellen.

•   Eine Berufung gegen Schiedsurteile soll möglich sein.

•   Für die Schiedsrichter soll ein verbindlicher Verhaltenskodex eingeführt werden. Um Interessenkonflikte zu vermeiden. sollte eine „Quarantänezeit" eingeführt werden zwischen der Tätigkeit als Schiedsrichter und der Tätigkeit im Anschluss daran in einem ähnlichen Streitfall als Rechtsvertreter.

•   Etwaige Finanzierungen eines Verfahrens durch Dritte sollten  offengelegt werden.

•   Einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Schiedsverfahren soll dadurch entgegen gewirkt werden, dass unseriöse Forderungen abgeschreckt werden, indem der Grundsatz „der Verlierer zahltR, gestärkt wird und Strafen für als unseriös abgelehnte Forderungen ermöglicht werden.

•   Der Zugang zu Schiedsmechanismen sollte für kleinere und mittlere Unternehmen verbessert werden.

•   Es sollte zwingend vorgeschrieben werden , dass sich Investoren zwischen einem Schiedsverfahren und lokalen Rechtsmitteln entscheiden müssen.

 

Die Bundesregierung wird weitere Gespräche mit anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU­ Kommission und dem EU-Parlament führen, um diese Verbesserungsvorschl äge voranzubringen.

 

•    Die Handelsabkommen sollten nicht für Tätigkeiten und Leistungen gelten, die im jeweiligen nationalen Recht als Ausübung hoheitlicher Gewalt vorgesehen sind.

 

Reaktion: Das wurde mlt CETA erreicht, siehe S. 147 und S. 188. Für TTIP ist die gleiche Regelung zu erwarten.

•    Die verbleibenden öffentlichen Dienstleistungen sollten unter dem Begriff

„öffentliche Dienste/Dienstleistungen" (Public Services) zusammengefasst werden. Dieser Begriff beschreibt alle Dienstleistungen, die spezifischen regulatorischen Regimes unterliegen, oder die sich durch spezifische Verpflichtungen auszeichnen, die den Leistungserbringem auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Sinne des allgemeinen Interesses auferlegt

•     werden. Eine solche Definition würde den unklaren Begriff der Public Utilities" vermeiden.

•    Auf dieser rechtsbegrifflichen Grundlage könnten dann Ausnahmen von Marktzugang und lnländergleichbehandlung formuliert werden. Im Rahmen des Negativlistenansatzes müssten solche Ausnahmen für alle Sektoren sowie für die Vorbehalte bezüglich bestehender und künftiger Maßnahmen gelten.

 

Reaktion: Diese Regelung ist nicht klarer, sondern wirft in jedem Mitgliedstaat dieselben Definitionsprobleme auf. Davon könnte jeder Sektor umfasst sein oder keiner. Zudem führte dies zu der Frage, wie die ,public utilities''-Regelung, die im GATS etabliert und bewährt ist, sich dazu verhält.